der myCare Intensivpflege GmbH, Rheinpromenade 11, 40789 Monheim am Rhein
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge über die Erbringung von ambulanten Intensiv- und Pflegeleistungen zwischen der myCare Intensivpflege GmbH (nachfolgend „myCare“) und dem Patienten bzw. dessen gesetzlichem Vertreter oder Betreuer (nachfolgend „Auftraggeber“).
(2) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, myCare stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen
(1) myCare erbringt Leistungen der häuslichen Krankenpflege und der außerklinischen Intensivpflege im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen (insb. SGB V und SGB XI).
(2) Art, Umfang, Inhalt und Häufigkeit der Leistungen ergeben sich aus der ärztlichen Verordnung, der Bewilligung der Kosten- bzw. Pflegekasse sowie der individuellen Leistungsvereinbarung mit dem Auftraggeber.
(3) Die Leistungen werden durch qualifizierte Pflegekräfte nach den anerkannten pflegerischen und medizinischen Standards erbracht.
§ 3 Zustandekommen des Vertrags
(1) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Pflege- bzw. Behandlungsvertrags durch beide Parteien zustande.
(2) Voraussetzung für die Leistungserbringung ist eine gültige ärztliche Verordnung sowie – soweit erforderlich – die Kostenzusage der zuständigen Kranken- oder Pflegekasse.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die für die Leistungserbringung erforderlichen räumlichen, hygienischen und organisatorischen Voraussetzungen im häuslichen Umfeld gegeben sind.
(2) Erforderliche Verordnungen, Bewilligungen und Unterlagen sind rechtzeitig beizubringen. Änderungen im Gesundheitszustand oder in den persönlichen Verhältnissen, die für die Leistung relevant sind, sind myCare unverzüglich mitzuteilen.
(3) Der Zugang zur Wohnung ist während der vereinbarten Einsatzzeiten zu gewährleisten.
§ 5 Vergütung und Abrechnung
(1) Die Vergütung richtet sich nach den jeweils gültigen Vergütungsvereinbarungen mit den Kranken- und Pflegekassen.
(2) Soweit die Kosten ganz oder teilweise von einer Kranken- oder Pflegekasse übernommen werden, rechnet myCare unmittelbar mit dieser ab.
(3) Nicht von der Kostenträgern übernommene Leistungen sowie etwaige Eigenanteile trägt der Auftraggeber. Diese werden vor Leistungsbeginn transparent ausgewiesen.
§ 6 Vertragsdauer und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Der Auftraggeber kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
(3) myCare kann den Vertrag mit einer Frist von [z. B. 14 Tagen] zum Monatsende kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für myCare insbesondere vor, wenn die Leistungserbringung aus von myCare nicht zu vertretenden Gründen unzumutbar oder unmöglich wird.
(4) Kündigungen bedürfen der Textform.
§ 7 Haftung
(1) myCare haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.
(2) Für sonstige Schäden haftet myCare nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 8 Schweigepflicht und Datenschutz
(1) myCare und ihre Mitarbeiter unterliegen der gesetzlichen Schweigepflicht.
(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten und insbesondere von Gesundheitsdaten erfolgt ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben (DSGVO, BDSG, SGB). Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
§ 9 Änderungen der AGB
Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber nicht innerhalb von [z. B. sechs Wochen] nach Zugang, gelten die Änderungen als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von myCare.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Stand: Juni 2026
